Solidarpaktfortführungsgesetz

Gesetz vom 20.12.2001 zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes ab 1.1.2005 und damit zur Reformierung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs.

- Inhalt: Stärke Ausrichtung des Finanzausgleichs auf den Aspekt seiner Anreizwirkungen (v.a. Erhöhung der Umsatzsteuerergänzungsanteile zugunsten der neuen Bundesländer statt garantierter Mindestauffüllung sowie im Rahmen des ⇡ Länderfinanzausgleichs Abflachung des Ausgleichstarifs und gleichzeitige Verbreiterung der Bemessungsgrundlage); Neuregelung der Vergabe von Bundesergänzungszuweisungen (allgemeine Bundesergänzungszuweisungen statt Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen; Berücksichtigung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft in den neuen Ländern; Ausgleich für überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung zugunsten kleinerer Länder; vgl. ⇡ Ergänzungszuweisung); Neugestaltung der Abwicklung des ⇡ Fonds Deutsche Einheit.